JHR schrieb am 15.06.2021 22:34:
Gemäß
Das Amt fühlt sich ihm dennoch verpflichtet und nennt freie Meinungsäußerung von Linken in sozialen und ökologischen Bewegungen "linksextremistische Einflussnahme", so bald dort über Alternativen zum Kapitalismus diskutiert wird.
liegt kein Schutz der Verfassung vor.
Sicher schützen die die Verfassung. Diese Verfassung heißt nur dummerweise nicht Grundgesetz. In der Verfassung, die der Verfassungsschutz schützt, steht vermutlich auch das bekannte Supergrundrecht auf "Sicherheit" drin.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (16.06.2021 14:55).