Wenn man sich den

Verf-Schutz-Bericht so anhört, kommt man sich vor, wie beim Brainstorming von Verschwörungstheoretikern.
Derweil werden elementare Bestandteile der Verfassung wie Gewaltenteilung und das Rechtsstaatprinzip (Klagen gegen staatl. Handeln nur noch direkt beim BVerfG, da der Gesetzgeber selbst als Vollstrecker auftritt) gecancelt. Meinung kann man zwar äußern, aber nur, wenn man bereit ist, die Konsequenzen zu tragen. Dabei verbietet genau das die Verfassung. Niemand darf wegen seiner ... Überzeugung ...
Dazu zählt für mich auch, wenn der Staat sich genüßlich zurücklehnt und Unternehmen und NGOs die Drecksarbeit machen lässt.
Der Staat wäscht hier seine Hände nicht in Unschuld, denn er hat die Einhaltung der Grundrechte zu garantieren. Warum sonst ist z.B. Sklavenhaltung verboten und wird geahndet?
Davon abgesehen werden mit fadenscheinigen Argumenten (Intensivbettenzahlen und die dreckigen Tricks, PCR-Tests etc.) Grundrechte beseitigt.
Unterm Strich sollte der Verfassungsschutz die Verfassung schützen und sich nicht als Wahrer der Machtbesessenen betätigen.
Die Verwendung des Begriffs "Staatsdelegitimierer" gegen Menschen, die für ihre Grundrechte eintreten, ist jedenfalls ein Hohn! Das ist Orwells Newspeek in Reinform.