Das Bundesamt für Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung. Sondern vor der Verfassung. Und zwar die Herrschenden.
Das spiegelt sich ja auch hier wieder, da ja das, was kritisiert wird, nicht die Verfassung oder Institutionen sind sondern die Inhaber der Ämter, also die Regierung und diejenigen, die die Fäden dieser Marionetten in den Händen halten.
Aber auch die Verfassung sowie die Institutionen dürfen kritisiert werde, siehe Artikel 146 GG. Es ist das verfassungsmäßige Recht eines jeden Bürgers, Verfassung und Institutionen ändern zu wollen und eine Umsetzung aktiv anzustreben. Auch, weil alle Gewalt vom Volke ausgeht. Alle. Artikel 20 GG. Auch die Verfassungsgewalt. Auch die Gewalt der Institutionen. Die Regierung darf das ja auch. Machen die ja auch permanent. Dieser Vorwurf ist also verfassungswidrig, so wie die Institution, die auf dieser Grundlage handelt, also der Verfassungsschutz, verfassungsfeindlich ist. Aber genau das ist ja auch seine Aufgabe. Er soll vor der Verfassung schützen. Und dazu greift er bereits in die laufenden Meinungsbildungsprozesse ein.
Das ist der klassische Unterschied zwischen formellen und (negativen) informellen Strukturen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (15.06.2021 16:06).