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  • Affenschaukel

mehr als 1000 Beiträge seit 11.10.2018

Wenn der "Rechtsschutz" der US-Präsidenten fällt, kommt die Klagewelle

Bisher hat man es tunlichst unterlassen, ehem. Präsidenten vor Gericht zu stellen. Das lag wohl mitunter an den Methoden, wie sie an die Macht kamen oder regiert haben (einschl. Krieg). Da hat man sich nur selten mit wirklichem Ruhm bekleckert.

Die Klage wegen dem Schweigegeld ist eine Farce, da Schweigegeldzahlungen in den USA nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit darstellen, sie sind schlicht legal. Der für die Klage verantwortliche Staatsanwalt (laut Fox) ist auch bekannt dafür, Klagen zu führen ohne wirkliches Fundament. Und allen Interessierten in den USA, die nicht bei dem Namen Trump pawlowsch an den Mundwinkeln schäumen, ist bewusst, dass es ein reines Politikum ist. Nach der Aufdeckung des "Sturm aufs Kapitol"-Hoaxes und der recht hurtigen Freilassung des verurteilten und viel abgebildeten QAnon-Schamanen aus dem Gefängnis wird man mit solchen Methoden, den Wahlkampf für Trump zu erschweren, genau das Gegenteil verursachen.

Wird Trump wirklich verhaftet und vor Gericht landen, werden ganz alte Begehrlichkeiten bestimmter Interessengruppen neu aufkeimen. Es gibt eine ganze Reihe an Präsidenten, die man wegen ganz vielen Sachen nie zur Verantwortung gezogen hat. Von international anerkannten Kriegsverbrechen ganz zu schweigen.

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