Und natürlich sollte auch klar definiert sein, ob die Selbstbestimmung Vorfahrt hat vor der Vereinnahmung durch einen übergeordneten Staat oder eben nicht.
Ansonsten taugt das ganze Rechtskonstrukt nichts.
Die UN ist von den USA in einem Moment der Geschichte gegründet worden, als sie im alleinigen Besitz der Atombombe waren. Ohne Mechanismen dann auch die USA für ihre Verbrechen bestrafen zu können, kann sie auch keine verbindliche Rechtsnorm verfügen. Recht muss für alle gleich sein, sonst ist es kein Recht.
Außerdem ist der Spruch, dass 'Recht müsse höher stehen als Macht und Gewalt' völliger Blödsinn. Rechtsprechung setzt immer die notwendige Macht und Gewalt seiner Durchsetzung voraus.
Und genau daran scheitert die UN von Anfang ihres Bestehens, weil es ohne eine übergeordnete ausführende Macht keine Rechtsprechung für die Weltmächte gibt.
Für die BRD sollte aber primär wichtig sein, sich zunächst einmal selbst nach dem Völkerrecht zu richten.
Und ohne UN Beschluss ist die Lieferung von Waffen und auch auch Sanktionen illegal.
Das ganze Geschreie: "Dies ist ein völkerrechtlich illegaler Krieg" darf keine Rechtfertigung für eigene Verbrechen sein.
Weiteres zum Thema siehe:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=82117
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (21.03.2022 17:23).