Das ist ja ungefähr so, wie die EU funktioniert. Man kann zwar in den Nationalstaaten lustig wählen, was man will - und entsprechend wird in Wahlkämpfen auch dies und das versprochen, aber entschieden was Gesetz wird, außer Kleingarten-Satzungen, wird in Brüssel/Straßburg. Dort entscheiden die Minister der Staaten, nicht selten entgegen der angeblichen Sichtweise der Regierung, aus dem der Minister stammt. Und dann kann alles entschieden werden, egal was im Nationalstaat gewählt wurde. Über 80% der hier gültigen Gesetze kommen aus Brüssel, und müssen dann nur noch formal hier abgestimmt werden, aber diskutiert und verhandelt wird nicht mehr, das ist bereits vorher in Brüssel gelaufen.
So kann ich die Bevölkerungen ganz bequem mit demokratisch scheinender Fassade, aus allen Entscheidungen raus halten. Der Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehreinsätzen, eines der wenigen noch rein national zu entscheidenden Rechte der Parlamente, ist ja bereits seit Jahren schwer unter Beschuß. Mal gucken, wann das fällt.