Ansicht umschalten
Avatar von Alex Riemenschneider
  • Alex Riemenschneider

mehr als 1000 Beiträge seit 02.06.2019

Re: libyen war die ausnahme

critical_mind schrieb am 21.03.2022 16:35:

aber die bandbreite der massnahmen gab die flugverbotszone dann jedenfalls auch nicht her.

Dann schauen wir doch mal in den Text:

ermächtigt die Mitgliedstaaten, die eine Notifizierung an den Generalsekretär
gerichtet haben und die einzelstaatlich oder über regionale Organisationen oder Abmachungen und in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär tätig werden, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, ungeachtet der Ziffer 9 der Resolution 1970 (2011), um von Angriffen bedrohte Zivilpersonen und von der Zivilbevölkerung bewohnte Gebiete in der Libysch-Arabischen Dschamahirija, einschließlich Bengasis, zu schützen, unter Ausschluss ausländischer Besatzungstruppen jeder Art in irgendeinem Teil libyschen Hoheitsgebiets, und ersucht die betreffenden Mitgliedstaaten, den Generalsekretär sofort von den Maßnahmen zu unterrichten, die sie gemäß der in dieser Ziffer erteilten Ermächtigung ergriffen haben, die sofort dem Sicherheitsrat zur Kenntnis zu bringen sind;

missbilligt den anhaltenden Zustrom von Söldnern in die Libysch-Arabische
Dschamahirija und fordert alle Mitgliedstaaten auf, ihre Verpflichtungen nach Ziffer 9 der Resolution 1970 (2011) streng einzuhalten, um die Bereitstellung bewaffneter Söldner für die Libysch-Arabische Dschamahirija zu verhindern;

Welche Handlungen standen konkret im Widerspruch zu diesen Ermächtigungen?

Bewerten
- +
Ansicht umschalten