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Avatar von exkoelner
  • exkoelner

mehr als 1000 Beiträge seit 28.06.2012

Re: ein kleines Fürstentum hat das Recht auf Sezession in der Verfassung

Und geht es den Bürgern im Staat gut, muss man sich auch keine Sorgen machen, das Recht auf selbstbestimmte Sezession in die Verfassung zu schreiben:

"2) Den einzelnen Gemeinden steht das Recht zu, aus dem Staatsverband auszutreten. Über die Einleitung des Austrittsverfahrens entscheidet die Mehrheit der dort ansässigen wahlberechtigten Landesangehörigen. Die Regelung des Austrittes erfolgt durch Gesetz oder von Fall zu Fall durch einen Staatsvertrag. Im Falle einer staatsvertraglichen Regelung ist nach Abschluss der Vertragsverhandlungen in der Gemeinde eine zweite Abstimmung abzuhalten."

https://verfassung.li/Art._4

Und in Deutschland hat man noch nicht mal die Bürger an der Verfassung beteiligt, und trotz dem Gebot im Grundgesetz nach einer Wiedervereinigung darüber abstimmen zu lassen, dies bewusst nicht getan.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (22.03.2022 08:50).

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