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  • logiko

mehr als 1000 Beiträge seit 20.11.2020

Russland und das Völkerrecht

Sowohl die Sezession der Krim auch die des Dobass wurden durch Intervention russischen Militärs eingeleitet. Im Fall der Krim nutzte Russland dabei seine Stützpunkte als Ausgangsbasis seiner Intervention durch so genannten grüne Männchen, die plötzlich vor ukrainischen Einrichtungen des Staates auftauchten. Im Fall des Donbass hatte der russische Geheimdienst vergeblich versucht, eine schlagkräftige Truppe aus Einheimischen zu rekrutieren und musste dann russische Soldaten als Freizeitsoldaten mit ihrem militärischen Gerät eingreifen lassen, um die Abspaltung durchzusetzen.

In Jugoslawien waren die militärischen Auseinandersetzungen bereits im vollen Gange, wobei die UNO-Truppen zum Schutz der Bevölkerung ihren Auftrag im Massaker von Srebrenica vergeigten. Erst nach diesem Massaker griff die Nato militärisch ein. Sie annektierte auch keine Territorien für eines der Mitgliederländer, sondern der Kosovo wurde unter UN-Protektion gestellt. Das hat Russland für den Donbass und die Krim nicht mal versucht. Der von Russland behauptete Genozid hat sich vor der UNO als heiße Luft erwiesen.
Russland scheißt auf die Friedenspflicht und das Verbot der Gewaltandrohung und damit auf das Völkerrecht in seinem Fundament. Zur Entschuldigung muss aber auch gesagt werden, dass die Haltung eine direkte Folge der Völkerrechtsordnung ist, wonach Atomwaffenstaaten mit Vetorecht unbeschränkte Narrenfreiheit genießen, sich sanktionslos über das Recht der Völkergemeinschaft hinwegzusetzen. Putin sagt Danke und massakriert und vertreibt die ukrainische Bevölkerung und zerschlägt den ukrainischen Staat.

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