Im Dezember 2018 kamen wohl eine ganze Reihe von Vorfällen in der hessischen Polizei ans Licht, die vermuten lassen, dass die Beamten mit rechten Gesinnungen sympathisieren. Gegen 38 hessische Polizisten wurde zwischenzeitlich ermittelt. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) mochte sich zu den Vorfällen nicht äußern. Der CDU-Mann sagte, es handele sich lediglich um Einzelfälle. Mittlerweile hat er seine Ansicht revidiert und will gegen die rechten Beamten vorgehen. (Frankfurter Rundschau, 29.08.19)
https://www.fr.de/politik/polizei-skandal-hessen-polizisten-rechter-gesinnung-zr-12954813.html
"Deutschland hat es mit einer braunen RAF zu tun“
„(…) Manche Polizisten aber wiegelten zwei Wochen lang ab: Einen rechtsextremen Hintergrund dieser Tat könne man vergessen. Es ist ein Déjà-vu-Erlebnis: Auch den Familien der NSU-Opfer sagten Beamte, sie sollten schweigen, statt haltlose Verdächtigungen gegen rechte Ausländerhasser in die Welt zu setzen. Rechte Mörder, die durch die Lande ziehen, gebe es in Deutschland nicht. Auch bei den Familien der NSU-Opfer suchte man nach privaten Motiven, nach Blutrache, Spielschulden, angeblichenDrogengeschäften.
Jetzt hört man diese Argumentationsmuster wieder: Auch bei der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke suchte man nach etwas Privatem: vielleicht ein Streit? Etwas aus der Vergangenheit des Opfers, oder war vielleicht ein Freund des Sohnes verwickelt, der als Sanitäter am Tatort war? Das Naheliegende wollten manche Ermittler nicht wahrhaben: Dass hier ein Politiker liquidiert worden sein könnte dafür, dass er für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einstand. (…) Es gibt weitere Zeichen: In Hessen, wo Walter Lübcke erschossen wurde, laufen allein 38 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen rechtsextremistischer Umtriebe. Noch immer ist nicht geklärt, wer der Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız angedroht hat, ihre kleine Tochter zu ermorden - die Daten der Familie wurden aus dem Dienstcomputer einer Frankfurter Polizeiwache abgerufen, der Drohbrief war mit "NSU 2.0" unterzeichnet. Die verdächtigen Beamten schweigen. (...)“ (Süddeutsche Zeitung, 18.06.19)
https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-walter-luebcke-verantwortung-polizei-1.4489214