Tobias Claren schrieb am 21.07.2019 15:17:
Tsu Tang schrieb am 20.07.2019 10:58:
Nein.
Und auch wenn es so wäre, ist das kein Grund die absolute Meinungsfreiheit in den USA einzuschränken.
Auch wenn man einen Zusammenhang mit einer Tat nachweisen kann, führt das nicht zur Strafbarkeit der Äußerung, außer es war ein Aufruf.
Wobei auch ein "Aufruf" nicht direkt strafbar sein muss. Gegen Einzelpersonen schon eher.Ich wünsche mir für die USA ein Gesetz dass es Ausländern verbietet einzureisen, wenn sie sich in ihrem Land aktiv an der Durchsetzung von Gesetzen beteiligt haben, die gegen die US-Meinungsfreiheit verstoßen.
Damit wäre dann z.B. jeder Dt. Richter oder Staatsanwalt der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, oder einfach nur "Beleidigung" verfolgt, von der EInreise in die USA ausgeschlossen.
Das setzt zumindest Zeichen. Und es ist auch moralisch/ethisch OK, denn in die USA einreisen ist kein Grundrecht...
Oh, das ist ausbaufähig....
Einreiseverbot für alle Amerikaner, die Beiträge schrieben, die nach hiesiger Rechtslage volksverhetzend, kriegs-und gewaltverherrlichend oder grundgesetzwidrig sind....
Da wäre der GräPaz gleich mal vorne dabei.
Würde natürlich eine Liste solcher Leute bei unseren Behörden bedeuten.....
Aber Das bedeutet ihr Vorschlag ja auch auf amerikanischer Seite....
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