Wann und wo hat der Verfassungsrichter bzw. die Verfassungsrichterin seine/ ihre Ausbildung gemacht?
Gute und wichtige Frage.
Wenn solche Inhalte vorhanden sind, erst recht im Osten, muss man erst einmal in der Richterakademie Wustrau, Konrad Adenauer und Friedrich Naumann Stiftung nachsehen.
Tatsächlich, die Ukraine ein Gast in der teutonischen Richterakademie. Kasachstan ebenso. Überall wo Schmiergeld aus dem Ausland kommt, sollte man bei den Üblichen nachsehen.
"Das kommunistische Regime hat wie das Nazi-Regime den Menschenrechten irreparable Schäden zugefügt, weil es während seiner Existenz die totale Kontrolle über die Gesellschaft hatte und politisch motivierte Verfolgungen und Repressionen, seine internationalen Verpflichtungen sowie seine eigenen Verfassungen und Gesetze verletzt hat", so das Gericht.
Die Begründung würde in Deutschland und Europa auch gut passen.
Menschenrechte, Arbeitsrechte und mehr sind zerschossen.