Eine andere Meinung zur Anzeige

Bedauerlicherweise haben nicht alle Staaten diese Konvention unterzeichnet. Sie macht im Kriegsfall erst Sinn, wenn sich alle daran hakten - weil solche Munition nicht existiert. Dann, und dem dient das benannte Gesetz, ist es anzuwenden. Im Friedensfall unstrittig.

Rußland hat aber massiv Streubomben eingesetzt, gegen ungeschützte Personen (zivil und militärische) in einem heimtückischen Angriff.
Die Ukraine möchte diese Waffe allerdings gegen geschütztes Militärpersonal einsetzen, in den im letzten Jahr gezogenen drei russischen Angriffs-Verteidigungslinien, auf ihrem eigenen Territorium. Das ist für mich nachvollziehbar ein Unterschied.
Was Militärtransporte betrifft, unterstehen diese nicht zivilen Gesetzen - dafür gibt es eigene Regelungen. Wird die Staatsanwaltschaft herausfinden, denn jedes Gesetz hat einen sogenannten Geltungsraum.
Im Übrigen möchte der Anzeigesteller sicherlich nicht Russe werden, einverleibt wegen sektsamer Rechtsanwendung im Kriegsfall. Selbst dann neutralen Russen (Össis, Schweizer) dürfte in dem Dall ein Licht aufgehen.
So richtig, wie es ist, Streumunition zu verhindern, so richtig ist im konkreten, rein militärischen Fall deren Einsatz zur Verteidigung innerhalb des eigenen Territoriums.
Mit der Ächtung verschwindet keine Streumunition.
Der Bundespräsident ist sich dieses Problems bewußt, weist darauf hin. Sollte die Politik etwa dieses Gesetz abschaffen, nachdem sie diese Sitzation erörtert hat? Das wäre die schlechtere Lösung für ein reales Problem.
Der Einsatz nichtgeächteter Vakuumbomben wäre natürlich auch möglich, oder der Einsatz taktischer Neutronenwaffen (körperauflösend). Oder eben die Russen alles anbektieren zu lassen, weil die andere Gesetze haben.
Schwachsinn, ganz einfach. Wenn gehandelt werden muß, ist das manchmal so, daß ungute Entscheidungen notwendig sind.
Was den Lufttransport betrifft: Jedes Land hat eigene Gesetze. Da findet sich immer eine Flugroute, und die Amis finden die schon.
Dem Bundespräsidenten hier einen Rechtsverstoß zu unterstellen, ist etwas anmaßend. Es herrscht Meinungsfreiheit, und über Dinge nachzudenken, auch laut, ist davon gedeckt.
Glücklich mit Waffen dürften nur wenige sein, und trotzdem sind diese notwendig. Trotz größtem Bedauern darüber.