Es ist nicht der erste TP-Artikel, der sich unmittelbar oder mittelbar mit der Ankündigung der Biden-Administration befaßt, Streumunition an die Ukraine zu liefern.
Als ich meinen ersten Beitrag dazu verfaßte, dachte ich noch: Obacht, sei nicht oberflächlich. Ein Forumbeitrag kann nicht Grund sein, um sich Probleme mit der Justiz einzuhandeln.
Nun sehe ich in der Person des Bundespräsidenten, wie real die Gefahr ist. Daher empfehle ich auch Privatpersonen eine ausreichend genaue Lektüre des "Übereinkommen über Streumunition" vom 1. August 2010 und zudem auch des (deutschen) Kriegswaffenkontrollgesetzes, vom dem ein Auszug Teil des Artikels ist.
Und nun wieder ganz brav meinen Satz schreiben: Streumunition darf nicht über oder durch das Hoheitsgebiet der BRD transportiert werden ... nicht daß ich dieselben Probleme bekommen, wie Herr Steinmeier sie nun hat.
Ich habe auch bereits getan, was in diesem Artikel beschrieben ist: deutsche Minister bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, wegen Verstoßes gegen Völkerrecht und deut. Strafrecht. Meine Anzeige wurde aufgenommen und Wochen später durch die Generalbundesanwaltschaft schriftlich abgelehnt.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (17.07.2023 18:20).