Porcupine17 schrieb am 16.07.2023 12:47:
Die Argumentation warum der Transport über Deutschland geschehen soll ist bemerkenswert widersprüchlich:
Es sind zahlreiche weitere europäische Staaten der Konvention gegen Streumunition beigetreten. Mit den Unterzeichnerstaaten Dänemark, Schweden und Norwegen dürfte die Passage zur Ostsee (und somit nach Polen) rechtlich verwehrt sein, ebenso der Überflug. Im Süden grenzt nur Rumänien als Nicht-Unterzeichnerstaat an die Ukraine.
Die Wege um Deutschland herum sollen also nicht gehen weil die Staaten die Konvention gegen Streumunition unterschrieben haben? Nun, das hat Deutschland auch. Wenn also ein Transport durch Deutschland möglich ist, warum nicht auch durch die Gewässer anderer Länder?
Weil auch die Annahme einer Verletzung der Konvention durch diese anderen Länder nichts am mutmaßlichen Tatbestand ändern würde, der hier zur Anzeige gebracht wird?