knarr schrieb am 16.07.2023 13:11:
Porcupine17 schrieb am 16.07.2023 12:47:
Die Argumentation warum der Transport über Deutschland geschehen soll ist bemerkenswert widersprüchlich:
Es sind zahlreiche weitere europäische Staaten der Konvention gegen Streumunition beigetreten. Mit den Unterzeichnerstaaten Dänemark, Schweden und Norwegen dürfte die Passage zur Ostsee (und somit nach Polen) rechtlich verwehrt sein, ebenso der Überflug. Im Süden grenzt nur Rumänien als Nicht-Unterzeichnerstaat an die Ukraine.
Die Wege um Deutschland herum sollen also nicht gehen weil die Staaten die Konvention gegen Streumunition unterschrieben haben? Nun, das hat Deutschland auch. Wenn also ein Transport durch Deutschland möglich ist, warum nicht auch durch die Gewässer anderer Länder?
Weil auch die Annahme einer Verletzung der Konvention durch diese anderen Länder nichts am mutmaßlichen Tatbestand ändern würde, der hier zur Anzeige gebracht wird?
Der Tatbestand hat überhaupt nur eine Chance zu funktionieren wenn die Lieferung der Munition über deutsches Gebiet erfolgt. Schon jetzt muss man sich ziemlich bemühen um aus der getätigten Aussage einen Verstoß zu konstruieren. Nur wenn es wahrscheinlich ist das deutsche Beamte/Stellen überhaupt in die Verlegenheit kommen werden solche Transporte zu verhindern macht es ja überhaupt Sinn das von oben eine derartige Anweisung erfolgen soll.
Das der Anzeigensteller derart explizit auf den Transportweg eingeht sollte auch schon ein Hinweis darauf das dies nicht irrelevant ist.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (16.07.2023 13:34).