knarr schrieb am 16.07.2023 14:22:
Porcupine17 schrieb am 16.07.2023 13:33:
knarr schrieb am 16.07.2023 13:11:
Porcupine17 schrieb am 16.07.2023 12:47:
Die Argumentation warum der Transport über Deutschland geschehen soll ist bemerkenswert widersprüchlich:
Es sind zahlreiche weitere europäische Staaten der Konvention gegen Streumunition beigetreten. Mit den Unterzeichnerstaaten Dänemark, Schweden und Norwegen dürfte die Passage zur Ostsee (und somit nach Polen) rechtlich verwehrt sein, ebenso der Überflug. Im Süden grenzt nur Rumänien als Nicht-Unterzeichnerstaat an die Ukraine.
Die Wege um Deutschland herum sollen also nicht gehen weil die Staaten die Konvention gegen Streumunition unterschrieben haben? Nun, das hat Deutschland auch. Wenn also ein Transport durch Deutschland möglich ist, warum nicht auch durch die Gewässer anderer Länder?
Weil auch die Annahme einer Verletzung der Konvention durch diese anderen Länder nichts am mutmaßlichen Tatbestand ändern würde, der hier zur Anzeige gebracht wird?
Der Tatbestand hat überhaupt nur eine Chance zu funktionieren wenn die Lieferung der Munition über deutsches Gebiet erfolgt. Schon jetzt muss man sich ziemlich bemühen um aus der getätigten Aussage einen Verstoß zu konstruieren.
Besteht denn kein Anfangsverdacht, wenn Herr Steinmeier in seiner Rolle im Amt des Bundespräsidenten sozusagen grünes Licht für entsprechende Handlungen der BRD als logistische Drehscheibe der NATO signalisierte?
Nein. Denn Steinmeier hat als Bundespräsident keine Kompetenz derartiges anzuordnen noch irgendeine Möglichkeit auf die entsprechenden Behörden einzuwirken, z.B. die Karriere eines Beamten ruinieren wenn der seinen "Empfehlungen" nicht folgt. Ein Minister kann so etwas weshalb es Finanzminister Schäuble schon als Einflussnahme ausgelegt wurde das er sich innerhalb seines Ministeriums nach dem Stand eines Verfahrens wegen Steuerhinterziehung erkundigt hat.
Nur wenn es wahrscheinlich ist das deutsche Beamte/Stellen überhaupt in die Verlegenheit kommen werden solche Transporte zu verhindern macht es ja überhaupt Sinn das von oben eine derartige Anweisung erfolgen soll.
Und umgekehrt könnte die Mitteilung des BP an ebenjene Beamte/Stellen gerichtet sein, die offizielle "Haltung" der BRD klar zu stellen - die machen das mutmaßlich ohne mit der Wimper zu zucken mit.
Das ist alles Sache der Regierung und dieser gehört der BuPrä nicht an. Und bei den meisten Präsidenten (z.B. Theodor Heuss, Walter Scheel, Richard Weizsäcker oder Roman Herzog) war schon der Gedanke lächerlich das sie die Sprachrohre der Kanzler Adenauer, Schmidt oder Kohl sein könnten.