wb70 schrieb am 17.07.2023 19:40:
Schwierig. Wenn der Aufruf zur "Durchführung von Streumunition durch das Bundesgebiet" strafbar ist, dann darf das auch Steinmeier nicht.
Unabhängig davon, ob er das üeberhaput getan hat, geniesst der Bundespräsident politische Immunität.
Eine Anzeige, ohne die Immunität aufzuheben, ist sinnfrei.