DerWoDa schrieb am 16.07.2023 13:02:
Das ist irrelevant. Streumunition wurde v.a. wegen der Gefährdung Unschuldiger geächtet. Dies ist der gleiche Grund warum KiPos verboten sind.
Der Zweck Heiligtum in einem Rechtsstaat nicht die Mittel.
Gruß
DWD
Naja, also schauen wir mal...
Im Rahmen des Oslo-Prozesses wurde die „Convention on Cluster Munition (CCM)“ 2008 als rechtlich bindendes Instrument zum Verbot der Produktion und Lagerung von Streumunition präsentiert und trat 2010 in Kraft.
Da steht nichts davon, dass diese Munition nicht über Deutschland transpotiert werden kann oder?
USA, Russland und die Ukraine gehören nicht zu den Unterzeichnern...
Und das mit den Kinderpornos ist in Deutschland doch ziemlich genau geregelt oder etwa nicht?