Lesen Sie doch das Abkommen im Wortlaut. Insbesondere Artikel 1 und 21. Daraus geht hervor, dass Steinmeier eben nicht die Pflichten des Abkommens erfüllt.
Auf welchen Teil beziehst Du deine Aussage denn genau?
Falls ein anderer Staat beschließt, dass die Volljährigkeit/das erreichen des Erwachsenen Alters und damit die vollständige rechtliche Mündigkeit bereits mit dem erreichen des 11. Lebensjahres gegeben ist und Sie als deutscher Staatsbürger einen Bürger dieses Landes ermutigen pornografisches Material anzufertigen oder zu verbreiten, werden Sie in DE Strafverfolgt. Egal, wo Sie sich zu diesem Zeitpunkt befunden haben.
Wer ermutigt denn hier genau wen und für was? Niemand ermutigt die Ukraine zu diesem Krieg und niemand ermutigt jemanden zu Waffenlieferungen sondern diese sind ein sich aus dem Überfall Russlands ergebende Notwendigkeit damit sich die Ukraine erfolgreich wehren kann...
Edit
Aber nur um das mal abzuschließen... Diese Diskussion ist in Anbetracht der Umstände dieses Krieges geradezu grotesk.
Russland hat aus weiten Teilen des über Jahrzehnte hinweg nahezu unbewohnbar gemacht... Da spielt diese Munition keine Rolle mehr.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (16.07.2023 13:53).