wahrheit schrieb am 16.07.2023 12:06:
Steinmeier wird vorgeworfen er würde eine unter 1 § 20a Kriegswaffenkontrollgesetz (ich nenne es mal Verbreitung von Streumunition) fördern. 🤣
Der Mann ist Bundespräsident!
Ist es seine Aufgabe Überflugsrechte zu erteilen oder zu verwehren?
Ist er verantwortlich für Grenzkontrollen?
In der Anzeige wird viel geschwafelt darüber über welche Länder die Munition in die Ukraine gelangen könnte (nichts genaues weis man nicht). Aber was hat das Ausland mit unserem Kriegswaffenkontrollgesetz zu tun? Wir sind maximal als Transitland (wenn überhaupt) beteilige. Und wenn die Amis das Zeug als Diplomatengepäck deklarieren, gilt diplomatische Immunität.Ich kann euch sagen was die Staatsanwaltschaft mit der Anzeige macht: GGG
gesehen, gelacht, geschreddert 🤣
Und das vollkommen zu recht.
Den Flug über Deutschland hat es bereits gegeben, und zwar nicht im Diplomatengepäck.
Die Anzeige besteht also zurecht.