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Avatar von DerWoDa
  • DerWoDa

mehr als 1000 Beiträge seit 21.09.2013

Re: ein Rechtsstaat ermöglicht diese Bullshitanzeigen erst, die dann nur die

Erklären Sie das doch mal. Die Querdenker bspw. trugen das GG nicht nur wörtlich vor sich her und bestanden darauf, dass dieses eingehalten wird. Was hat der Verfassungsschutz da befürchtet? Klar waren die gegen die Regierung - es heißt jedoch Verfassungsschutz, nicht Regierungsschutz. Die Regierung/Staat war in diesem Fall übergriffig ggü. dem Bürger und hat Grundrechtseinschränkungen auf Basis einer zu dünnen Argumentation angeordnet/vorgenommen. In einem Rechts statt hätte der VS ggn die Regierung ermitteln müssen.

Gruß
DWS

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