DerWoDa schrieb am 16.07.2023 12:08:
Erklären Sie das doch mal. Die Querdenker bspw. trugen das GG nicht nur wörtlich vor sich her und bestanden darauf, dass dieses eingehalten wird. Was hat der Verfassungsschutz da befürchtet? Klar waren die gegen die Regierung - es heißt jedoch Verfassungsschutz, nicht Regierungsschutz. Die Regierung/Staat war in diesem Fall übergriffig ggü. dem Bürger und hat Grundrechtseinschränkungen auf Basis einer zu dünnen Argumentation angeordnet/vorgenommen. In einem Rechts statt hätte der VS ggn die Regierung ermitteln müssen.
Gruß
DWS
Diese Diskussion mag ich jetzt echt nicht mehr aufmachen... Bringt nix, schau ich mir an was Du schreibst wirst Du mich nicht überzeugen könne und ich Dich ebenso wenig.
Ich würde vorschlagen wir belassen es dabei :-)