HS1982 schrieb am 16.07.2023 14:30:
abzulenken.... Russland hat diesen Krieg begonnen und Russland trägt die Hauptschuld an allem was seit Kriegsbeginn passiert ist und Russland kann das jeder Zeit beenden.
Die Debatte um die Streumunition dient doch nur gewissen Kreisen um von diesem Umstand abzulenken.
Niemand bezweifelt das.
Hier geht es überhaupt nicht darum abzulenken, die cluster munition ist doch eh schon längst angekommen.
Hier geht es darum das/ob jemand ein Gesetz (noch dazu eines für das sich die Person persönlich eingesetzt hat) gebrochen hat.
Einfach nur weil das Gesetz halt dann jetzt doch unbequem ist - das ist doch kein Zeichen das ein Präsident setzen soll, oder?
Wenigstens eine Rüge sollte da schon drinnen sein.