Stoneburner schrieb am 16.07.2023 14:54:
Wenigstens eine Rüge sollte da schon drinnen sein.
Die genau welchen Einfluss auf die Lieferung gehabt hätte?
Auch Herrn Steinmeier als Bundespräsidenten steht im übrigen das Recht auf freie Meinungsäußerung zu!
Und das er mit seiner Aussage die Verbreitung von Streumunition "gefördert" haben soll (was das Gesetz als strafbar beschreibt) wage ich zu bezweifeln. Denn seine Aussage zu dem Thema kam ja erst nachdem der Deal zwischen den USA und der Ukraine bereits beschlossen und zumindest in Teilen erfolgt war. Wie man eine solche Abgabe dieser Munition durch eine Meinungsäußerung im Nachgang "fördern" kann wird wohl auf immer das Geheimnis des Anzeigenerstatters bleiben 🤣