Die Bewertung der Arbeit des Verfassungsschutzes in Deutschland ist umstritten. Eine Umfrage des Unternehmens Insa hat nun gezeigt, dass lediglich 37 Prozent der Befragten die Arbeit des Verfassungsschutzes als sehr oder eher gut einschätzen, während 41 Prozent sie als sehr oder eher schlecht bewerten. Die Überraschung aber steckt in Detail der Umfrage und ihrer Rezeption.
Misstrauen gegenüber dem Verfassungsschutz
Fast jeder Zweite (48 Prozent) hält es für sehr oder eher wahrscheinlich, dass der Verfassungsschutz in Deutschland zu politischen Zwecken missbraucht wird. Nur jeder Dritte (31 Prozent) findet dies unwahrscheinlich.
Der hessische PUA und Medienberichte zum NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel (2006) zeichnen ein katastrophales Bild der hessischen Schlapphut-Behörde; die schillernde Figur, der hessische Ex-Verfassungsschützer Andreas "klein Adolf" Temme (zum Zeitpunkt des Yozgat-Mordes am Tatort), war auch mit dem Mörder von Dr. Walter Lübcke (ermordet 2019 in Wolfhagen-Istha), Neonazi Stephan Ernst, dienstlich befasst - diese beiden rechtsextremen nordhessischen Morde offenbaren einen desaströsen Zustand des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, welcher durch die Offenlegung der gesperrten hessischen VS-NSU-Akten durch die Transparenz-Initiative Frag den Staat (FdS) im Oktober 2022 nochmals belegt wurden.
Ungeachtet dessen wurde jüngst bekannt, dass die ehemalige Lehrerin Silvia Gingold (77) bis heute von den hessischen Schlapphüten überwacht wird. Sie klagt vor dem Bundesverfassungsgericht. Es waren die hessischen Oppositionsparteien im Landtag, die Fraktionen Die Linke und die SPD, die bis letztes Jahr diesbezüglich immer wieder den Finger in diese Wunde gelegt haben.
„Ich will, dass das aufhört“: Kasseler Lehrerin zieht vor das Bundesverfassungsgericht
Die Kasseler Lehrerin Silvia Gingold zieht vor das Bundesverfassungsgericht, weil sie sich gegen Dauerüberwachung wehrt. (HNA, 12.3.24)
https://www.hna.de/kassel/kampf-gegen-dauerueberwachung-92881943.html
HESSEN/ Deniz Yücel kritisiert den Verfassungsschutz scharf
Veröffentlicht am 05.07.2019
https://www.welt.de/regionales/hessen/article196446701/Deniz-Yuecel-kritisiert-den-Verfassungsschutz-scharf.html
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (25.03.2024 17:21).