die schon durch eine Regierungsbeteiligung der AfD - von einer Mehrheit bleibt sie ja nach wie vor weit entfernt - so gefährdet sein soll?
Oder haben die Parteien, die gerade mehr oder weniger zufällig an der Macht sind, doch viel zu viele Durchgriffsrechte um für die eigenen Parteiinteressen die Verfassung auszuhebeln durch Postenschacher usw. die es bei korrekter Umsetzung der Grund- und Menschenrecht wohl nicht geben kann?!
Eine robuste demokratische Verfassung müsste doch so gebaut sein, dass eine Regierung mit ihren parteipolitischen Interessen eben keinen großen Schaden anrichten kann, weil die selbstbewussten Bürger*innen ihre Rechte ohne großen Aufwand verteidigen können, auch gegenüber einer AfD!
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (25.03.2024 21:42).