"Wir können sehr wohl der Ukraine mit Waffen und Ausrüstung helfen, sich gegen den russischen Versuch zu wehren, sie auszulöschen. "
Gibt es da einen speziellen Rahmen wie weit wir gehen können oder müssen? Frau Baerbock hat dabei ja schon durchblicken lassen wo ihre Prioritäten liegen. Es interessiert Sie nicht wie diejenigen dabei wegkommen die es ausbaden müssen.
Man kommt bei der Notwehr und insbesondere beim Notstand schnell in Bereiche die vom Recht her nicht mehr abgedeckt sind. Geltendes Recht war auch keine Waffen in Krisengebiete.