Ansicht umschalten
Avatar von democrat
  • democrat

mehr als 1000 Beiträge seit 15.11.2003

Off Topic, Frage

Ist DE wirklich ein Rechtsstaat?
Sind die dt. Gerichte wirklich unabhängig?
Weshalb wir in westlichen Medien außerhalb DE gelegentlich über rechtsradikale Ansichten von dt. Richtern, dt. Justiz-Mitarbeitern und dt. Polizei berichtet?
Weshalb besteht in DE ein Staat im Staate mit eigener Justiz (Disziplinarrecht), Privilegien (die zu hohen Pensionslasten tragen die dt. Steuerzahler und bekommen deshalb kaum Leistungen zurück, vgl. z.B. Skandinavien) und Treuegebot (dt. Beamtentum)? Richter in DE sind Beamte.
Das gibt es in freien Ländern nicht, gerade "zivile Diener" sind nicht nur kündbar, sondern auch kontrollierbar, sie dienen den Bürgern.

Ob es anderswo besser ist, lässt sich nicht unbedingt sagen, siehe u.A. GB und Assange.
Dennoch ist es in DE gefühlt doch um einiges repressiver, im Land der polizeilichen Meldepflicht (ohne Anlass) und aggressiven Autofahrer.

Bewerten
- +
Ansicht umschalten