Cyberneulandbingobuzzer schrieb am 27.04.2023 12:28:
Für Einsicht gab es keinen Grund, die Dame hat einfach Recht, auch wenn das Gesetz dagegen spricht. Dieses völlig unverhältnismäßige Urteil gibt aber auch das Gesetz nicht her. Es sollte von einer höheren Instanz kassiert werden.
Können Sie bitte das entsprechende Gesetz verlinken.