Die Hürden für Präventivhaft sind vor nicht all zu langer Zeit in den Polizeigesetzen der Länder drastisch herab gesetzt worden. Unsere super demokratische Presse hat da leider keine großen Probleme drin gesehen. Und die Bürger denken sich immer wieder, naja, mich wird es schon nicht treffen. Da passt der alte Satz gut, wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Das schnarchen der Menschen ist unüberhörbar.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Unterbindungsgewahrsam
In Bayern 2 Monate Spontanknast bereits für Ordnungswidrigkeiten, wobei "erhebliche Bedeutung" im Ermessen der Polizei liegt.
Abwehr einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut;
Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat.
Adolf hätten solche faschistischen Methoden gefallen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (27.04.2023 16:17).