wie passt diese, für einen funktionierenden Rechtsstaat typische Maßnahme der Festnahme eines Tatverdächtigen zur Hypothese über Russlands Autokratie auf dem Weg in ein totalitäres System?
Wir können beobachten, dass sich Putin aus diesen Konflikten zurückzieht. Es geht nicht darum, dass Putin nichts wusste, sondern dass er im Vorfeld nichts in Bezug auf diesen Konflikt getan hat. Etwas Ähnliches haben wir bereits beim Konflikt zwischen Jewgeni Prigoschin, dem Chef von PMC Wagner und dem Gouverneur von Sankt Petersburg Alexander Beglow gesehen.
Oder zwischen Prigoschin und Schoigu. Prigoschins gescheiterter Aufstand war auch eine Folge davon, dass sich Putin davor lange Zeit nicht in diesem Showdown eingemischt hat.
Herr Putin verhält sich korrekt/verfassungsgemäß, indem er als Politiker und Präsident nicht in rechtsstaatliche Verfahren zur Strafverfolgung eingreift bzw. eingegriffen hat.
Zitat:
Artikel 85
1. Der Präsident der Russländischen Föderation kann Schlichtungsverfahren anwen‐
den zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Organen der Staats‐
gewalt der Russländischen Föderation und Organen der Staatsgewalt von Subjek‐
ten der Russländischen Föderation und zwischen Organen der Staatsgewalt von
Subjekten der Russländischen Föderation. Kann die Meinungsverschiedenheit
nicht einvernehmlich beigelegt werden, so kann der Präsident der Russländischen
Föderation die Entscheidung des Streits dem entsprechenden Gericht zur Prüfung
vorlegen.
"kann" nicht muss!