Ich finde Mokhibers Brief sehr mutig, besonders derzeit, wo Israelkritik als antisemitisch dargestellt und ausgerechnet Verteidigern der Menschenrechte vorgeworfen wird, sie machten sich gemein mit Terroristen. Unfassbar!
Dieses Schwarz-Weiß-Denken („Sie sind entweder für uns oder gegen uns …“) ist eine beliebte Manipulationstechnik, man sieht es leider auch bei anderen aktuellen Themen.
Die Versuche, kritische Stimmen - wie Mokhiber schreibt - mit Verleumdungen mundtot zu machen (so läuft es ja auch in Deutschland) könnte hierzulande erst der Anfang sein. Claudia Wangerins sehr lesenswerter Artikel beschreibt, wie es bald schon in Deutschland aussehen könnte: https://www.telepolis.de/features/Faeser-Plan-Was-Vermieter-nicht-fragen-duerfen-erzaehlt-ihnen-der-Geheimdienst-9349201.html
Bleibt zu hoffen, dass Faesers Gesetzentwurf nicht umgesetzt wird (Abstimmung findet jetzt im November statt). Man muss kein Jurist sein, um absehen zu können, welche Konsequenzen das für ganz normale (!) Bürger haben könnte.
Die geplante Änderung des Verfassungsschutzgesetzes bedeutet nämlich, dass die Übermittlung von Daten an Privatpersonen/private Organisationen nicht erst bei der Gefährdung der demokratischen Grundordnung möglich ist, sondern sieht sie auch vor „für sonstige erhebliche Zwecke der öffentlichen Sicherheit oder für sonstige erhebliche Interessen des Empfängers“. So wichtig die innere Sicherheit auch ist, der fettmarkierte und in Bezug auf die Bürgerrechte bedenkliche Satz aus dem Entwurf ist vermutlich nicht grundlos so schwammig formuliert.
Wahrscheinlich muss ich diesen Tag rot - oder vielleicht besser gelb - in meinem Kalender markieren, denn ich stimme in diesem Fall der FDP (bzw. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger) zu: „Ich warne vor dieser Ausweitung der Befugnisse der Nachrichtendienste. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Bürger vor Verfassungsfeinden zu schützen – nicht aktiv Verdachtsmomente zu verbreiten.”