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  • Stasi

mehr als 1000 Beiträge seit 01.10.2003

Re: "das Baerbock-Ministerium auf Schmusekurs zu Marokko"

Sie müsse jetzt ganz standhaft sein. Amtseide sind nettes Dekor aber rechtlich nicht bindend:
https://www.spiegel.de/politik/nur-so-dahingesagt-a-9f1a7b3c-0002-0001-0000-000017704591?context=issue

Wundert nicht wirklich, im besten Deutschland, das es je gab. Und genaugenommen kommt dieser Spruch ja sogar von genau denjenigen, die an einen solchen Eid nicht gebunden sind, sich aber auch nicht weigern, ihn abzulegen - wenn er juristischer Kokolores ist, wäre das ja problemlos möglich - obwohl sie genau wissen, daß sie ihn brechen werden. Das ist so wie bei der Polizei vorbei zu schauen, zu verkünden, daß man sich an alle Gesetze halten wird, um dann mit 200 durch die Fußgängerzone zu rasen, ohne daß dies Folgen hätte.

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