Drei Punkte

1. Auch die REPs können sich der Demokratie bedienen und Initiativen
starten.

2. 25.000 Unterschriften werden wohl zusammenkommen, 590.000 wohl eher
nicht.

3. Solange keine wirklich öffentliche Diskussion zu diesem Thema
stattfindet, sondern präsidial von oben herab entschieden wird und
jeder als Rechtsradikal diffamiert wird, der anderer Meinung ist,
solange wird den Rechtsextremen das Spiel leicht gemacht.

Ich lehne das Gesetz auch ab, aber eher aus dem Grund, das es schnell
schnell vor der Wahl noch durchgepeitscht werden soll.

Mit solchen Aktionen stärkt Schröder Rechtsextreme Strömungen im Land,
aber das sind wir von seiner Regierung gewöhnt.