Läuft eigentlich schon ein Verfahren gegen den ukrainischen Träger des " Friedenspreises des deutschen Buchhandels", Serhij Zhedan ? Werden die Beklatscher auf dieser Veranstaltung gleich mitangeklagt ? Immerhin hat er die Angehörigen eines anderen Volkes als Unrat , Verbrecher, Horde und Schweine, die in der Hölle braten sollen, bezeichnet. Welche Staatsanwaltschaft, die ohnehin zurückgepfiffen würde, ist eigentlich zuständig ? Wären führende Politiker, die sich begeistert zu den Qualitäten dieses Gospodin geäußert haben, nicht fällig für eine Aufhebung ihrer Immunität ? Oder fallen Fragen dieser Art schon unter die Neufassung des § 130 ?
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