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  • milano22

93 Beiträge seit 16.09.2022

Entwarnung

Die Tagesschau erklärt uns das alles:

Die Leugnung von Kriegsverbrechen ist nur dann strafbar, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, "die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören". Es ist daher nicht damit zu rechnen, dass die Gerichte in großem Stil jede problematische Äußerung zu Menschheitsverbrechen bestrafen werden.

Puh, Glück gehabt... in großem Stil also nicht. Und auch nicht jede problematische Äußerung. Aber:

Das Leugnen, Billigen oder Verharmlosen von aktuellen Fällen wie den russischen Kriegsverbrechen in Butscha in der Ukraine kann nun aber schneller vor Gericht enden.

Na dann ist ja alles in Butter.

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