dann halten ( um Frau Nahles zu zitieren ) 95% die Fresse. Man darf sich hier keine Illusionen machen. Ich habe das beim Protest gegen Stuttgart21 erlebt. Etwas Härte und Geknüppel seitens der Polizei und schon sind 50% der "Wutbürger" weg vom Fenster. Als nächste Stufe kommen ein paar lächerliche Hausdurchsuchungen die eines Rechtsstaates unwürdig sind. Bei Stuttgart21 hat man die Wohnungen von 80-jährigen durchsucht, nur weil sie sich gebückt haben, als gerade ein Böller explodierte.
Nächstes Stufe sind Urteile auf Grundlage juristischer Mindermeinungen, die man ggf. im 1. jur. Staatsexamen noch durchgehen lassen würde, aber im 2. Staatsexamen nicht mehr akzeptiert würden. In Stuttgart kamen noch Anweisungen der Grünen (Kretschmann) an die Staatsanwaltschaft hinzu ( die heute noch existieren ) welche der Staatsanwaltschaft untersagen Verfahrenseinstellungen zu akzeptieren. Es muss ein Urteil her ( sehr zum Unmut der Richterschaft übrigens ).
Und on Top - für die ganz Harten - man lässt Ermittlungsverfahren ewig laufen. In Stuttgart gibt es Fälle, in denen Bürger seit inzwischen 10 Jahren Ermittlungsverfahren an der Backe haben die nicht eingestellt werden.
46 Beiträge seit 18.10.2022