In letzter Minute ein Gesetz huckepack an einen völlig anderen Entwurf anzuhängen kann man nur noch als hinterfotzig bezeichnen.
Das ist so, wie wenn in einen Vertrag schnell noch eine nachteilige Passage eingeführt wird, um den Vertragsparner zu übertöpeln.
Vor allem sagt dieser Vorgang einiges über den Respekt der Strippenzieher gegenüber der sog. "Wiege der Demokratie" und gegenüber gewählten "Volks"-Vertretern aus.
Hätten wir Abgeordnete mit Rückgrat, dann würde man alleine wegen dieser Vorgehensweise das Gesetz sofort wieder kassieren und erst einmal in die Beratungen einsteigen.
Weil aber deren Wiederwahl vom Wohlverhalten gegenüber ihrer Partei abhängt, können wir die Hansel genau so gut durch Statisten ersetzen, die sich für einen Bruchteil der Kosten in den Saal setzen und auf Kommando ihre Stimmkarte einwerfen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (29.10.2022 09:29).