Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (EuBH) befugt zu sein. Das hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Montag entschieden, (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18).
Das liegt vor Allem am GVG §146 / 147 welche regeln was der Staatsanwalt auf politische Weisung hin zu verfolgen hat bzw. einstellen soll.
Daraus ergibt sich, da auch Richter nur formal frei in ihrer Entscheidung sind, sind sie es bekommen sie von der Staatsanwaltschaft Privatbesuch wie z.B. in Weimar usw.
Das ist auch der Selbe Grund warum Regierungsvertreter ungestraft Verbrechen, Untreue und Vorteilnahme im Amt ausüben können weil Mitglieder der Regierung niemals gegen sich selbst ermitteln lassen würde. Der oberste Staatsanwalt ist nun mal der Innenminister und wenn der. z.B. sagt: Nehmen sie Petro Onischenko fest weil der Kompromat gegen den Biden Clan hat, auch wenn der Typ in DE nichts verbrochen hatte, einen deutschen Pass besitzt usw. wurde er ohne Anklage einfach mal bis nach der Wahl in den USA von BRD in U-Haft genommen. Ohne Anklage, ohne Beweise usw.
Deshalb hat auch der EUGH klargestellt das die Justiz in BRD keiner Gewaltenteilung unterliegt, 100% politisch ist und somit die Kriterien einer unabhängigen Justiz nicht erfüllt.
Um zum Verhetzungsparagrafen zurück zu kommen. Wer wirklich glaubt das Menschen wie z.b Fr. Faeser dieses "Werkzeug" nicht für ihre Ideologiedurchsetzung nutzen werden, Die Nazis hatten damals eine ähnliche "Justizkultur" und die BRD ist nun mal auch Rechtsnachfolger des 3. Reiches (lt. ZDF von 2015), um Kritiker der Regierung als Feindkollaborateure aus dem Weg zu räumen, der ist m.M. nach extrem naiv. Denn die Staatsanwaltschaft beurteilt was Hetze ist und was nicht. Wie man am Literatur Friedenspreis sehen kann ist Hetze eben nicht gleich Hetze....gehts gegen die Bösen ist alles erlaubt, Kritik an der Regierungspolitik und man wird wie Ballweg auf basis konstruierter Vorwürfe einfach eingeknastet. Oder siehe Asange...das ist die westliche Moral eben, hängt jene die von Wahrheit künden und lobet die Lügner und Propagandisten der unabhängigkeit. Allerdings wusste schon Walter Lippmann das Realitätsverweigerung der Führung durch ideologische Propagandaselbstbefruchtung zum Kollaps führt weil man eben die Realität schlussendlich zu verbieten versucht....
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