khr schrieb am 28.10.2022 10:33:
Sonnenallee_Ost schrieb am 28.10.2022 09:47:
…der Kommentar zur AfD: „ dessen Partei wohl zu großen Teilen eine vollständige Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen begrüßen würde“ ist eine Vermutung und Wertung und gehört hier nicht rein.
Würde mich nicht wundern da einige ihrer Mitglieder mit Anzeigen zu diesen Paragraphen überzogen wurden, ob berechtigt oder nicht.
Ist halt ein Gummiparagraph der sich gut dafür eignet (besonders Störung des öffentlichen Frieden- das kann alles sein was die Regierenden nicht mögen)
Was glaubst Du warum solche Gesetze erschaffen werden.