So ein Blödsinn. Wo bitte hat der EuGh den festgestellt, dass es keine Gewaltenteilung in D gibt? Er hat lediglich auch formell festgestellt, dass die deutschen Staatsanwaltschaften, aufgrund der Weisungsgebundenheit, keine unabhängige Justizbehörden sind (was ja nunmal auch keiner je Behauptet hat, und sich im Namen Staatsanwaltschaft schon selbst bekundet) und deswegen keine eur. Haftbefehle austellen darf. Gerichte und Richter hingegen dürfen das....
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