Morgen komm ich dich holen schrieb am 28.10.22 18:54:
Seit wann betreiben Staatsanwaltschaften Rechtssprechung?
Staatsanwaltschaften sind Teil der Exekutive (genau wie die übergeordneten Justizministerien), betreiben die Strafverfolgung und Strafvollstreckung. Gerichte sind Teil der Judikative und betreiben Rechtsprechung und Strafzuteilung. Was genau ist daran nu nicht zu verstehen?
Staatsanwalt ist ein bedeutender Teil der Judikative. Wenn die Staatsanwaltschaft zum Beispiel gegen die Regierung wegen Betruges ermitteln müsste, was macht dann der Justizminister: kein Anfangsverdacht vorhanden, Stoppt die Ermittlung! Und die Staatsanwälte haben zu folgen! Die Politik kann sich anders agieren: Staatsanwälte abrufen und neu einsetzen, so lange bis das Verfahren verjährt ist.
Übrigens werden die Bürger der Bundesrepublik Deutschland über den wahren Grund des Krieges in der Ukraine getäuscht. Die Unabhängigkeit der Republiken im Donbass ist genauso rechtmäßig wie die Unabhängig des Kosovo (Nachzulesen im Gutachten des IGH zum Kosovo 2010 sowie der Einwände der Richter Koroma und anderer und keine Propaganda). Auch die Übersetzung mit deepl ist eindeutig und klar auch für Nicht-Juristen zu lesen.
Auf Grund der Reaktionen/Sanktionen der EU aufbauend auf die Täuschung zur Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeiten erleiden Millionen von Bundesbürgern sowie große Teile der Wirtschaft Vermögensnachteile. Dazu muss man Mal im StGb nachlesen.
Die Frage ist nun: Wie kann man die Bürger vor weiteren Vermögensnachteilen schützen?
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (28.10.2022 15:08).