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  • Judaspriester

mehr als 1000 Beiträge seit 22.11.2017

Re: Wie konnte es überhaupt dazu kommen?

Wenn man sich den Artikel durchliest, scheint das Gesetz sehr kurzfristig an das andere angehängt worden zu sein. Mehere Abgeordnete die im Artikel zitiert werden berufen sich ja auf die mangelnde Zeit, das ganze zu berufen.

Im allgemeinen halte ich es bereits für äußerst verwerflich, im s.g. "Omnibusverfahren" an ein Gesetz ein sachfremdes anhängen zu können. Denn unabhängig davon, worum es gerade konkret geht, bedeutet das immer, dass die abgeordneten nur im Paket dafür bzw dagegen stimmen können. Wenn ihnen eins der Gesetze am herzen liegt, das 2. jedoch nicht passt, dann müssen sie überlegen, welche Kröte sie schlucken wollen. Schelm ist, wer hier böses denkt.

Dazu kommt dann ja noch, dass das ganze offensichtlich so gelegt wurde, dass auf Grund der Zeit gar keine Diskussion im Bundestag mehr vorgesehen war. Auch das würde stark dafür sprechen, dass man dieses Gesetz möglichst leise durch bringen wollte. Durch längere öffenltiche Debatten über das Gesetz wären tendenziell auch Journalisten eher auf das Thema aufmerksam geworden, was ggf. nachteilig für das konkrete Gesetz gewesen wäre.

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