Luc Mareau schrieb am 28.10.2022 14:46:
Also mich hat die Gesetzesänderung völlig überrascht. Man hört erst davon, nachdem es durch ist.
Wenn es darum geht, das Gesetz zur Vergabe von Angelscheinen zu ändern, dann ist es ja überaus verständlich, davon nichts gehört zu haben. Aber das Gesetz hier hat doch ganz andere Dimensionen. Im Verhältnis zum Paragraphen zum Werbungsverbot für Abtreibungen halte ich diese Gesetzesänderung für deutlich gravierender und sollte eigentlich einer eingehenden vorigen Diskussion bedürfen. Ich nehme an, mit dieser Einstellung dürfte ich nicht alleine dastehen.
Aber wie war das überhaupt möglich? Mir fallen dazu eigentlich nur zwei Möglichkeiten ein:
1. Der Journalismus hat versagt. Die anstehende Gesetzesänderung war bekannt, es wurde darüber aber einfach nicht berichtet. Ob bewusst (wegen Haltung und so) oder unbewusst, es würde auf jeden Fall nicht für den Journalismus sprechen, sofern es den Medien bekannt war.
2. Keiner wusste davon. Die Gesetzesänderung wurde irgendwo im Hinterzimmer ausgeklüngelt und versteckt im Obergeschoss des Busses ans Ziel transportiert. Daß man das zusammen mit einem ganz anderen Gesetz durchgebracht hat, lässt dies ja irgendwie vermuten.
(...)
Oder gibt es noch andere Möglichkeiten?
Ich denke, eher 2. mit einem Hauch von 1. Denn eigentlich müsste mind. in jeder Redaktion der großen
Medien mind. ein Redakteur sitzen, der nur die Aufgabe hat, alle (auch die "unwichtig" erscheinenden!) kommenden Gesetzesvorlagen nach dem Kriterium " zum Wohle der Bevölkerung" zu prüfen und Abweichungen davon eben dieser Bevölkerung mitzuteilen.
Wenn es so ist, haben die Abgeordneten Angst vor einer öffentlichen Diskussion und der Bevölkerung, oder warum muss man zu solchen Mitteln greifen? (...)
Weil derart massive Maßnahmen des sukzessiven Abbaus der Demokratie - so wie die vorliegende Gesetzesverschärfung eine darstellt - selten einer ernsthaften demokratischen Debatte Stand halten würden
Peace!