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Avatar von Judaspriester
  • Judaspriester

mehr als 1000 Beiträge seit 22.11.2017

Vorlage für Autoritäre Staaten?

Ich sehe bei dem Gesetz auch die große Gefahr, dass daraus, wie z.B. beim NetzDG ne wunderbare Vorlage für Autoritäre Staaten wird. Wenn nun z.B. Putin auf die Idee kommt, das Gesetz zu übersetzen, die verweise auf die Paragraphen anzupassen und das dann in das russische Strafrecht einbringt, auf welcher Basis will man dann als Deutscher inhaltlich(!) Kritik daran üben?

Die Überlegung ist übrigens nicht so abwegig wie so mancher ggf. meint, beim NetzDG hats damals 2 Wochen gedauert, bis das in Russland übernommen wurde und das haben wohl mittlerweile über 20 weitere Staaten mit fraglichem Demokratieverständnis übernommen.

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