Adminstrator schrieb am 11.02.2022 14:07:
"Olaf Scholz sagt nicht die Wahrheit", titelt Die Welt und erklärt:
Öffentlich suggeriert Olaf Scholz, die Impfung könne wirkungsvoll Ansteckungen verhindern. Das ist längst durch Omikron widerlegt – wie nicht nur das Impf-Musterland Bremen zeigt. Verbreitet der Kanzler wissentlich Fehlinformationen, um die Impfpflicht voranzutreiben?
und Harbath und der Rest aus Karlsruhe werden offensichtlich vom Kanzler informiert, vielleicht sogar beim Abendessen im Kanzleramt.
Anders ist die Entscheidung von heute gar nicht zu verstehen.https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/02/rs20220210_1bvr264921.html
Die Impfpflicht ist mittlerweile ein Stück "Staatsräson". Bald wird man sie ins GG reinschmieren. Da ist noch Platz für neuen Staatsmüll.