"Olaf Scholz sagt nicht die Wahrheit", titelt Die Welt und erklärt:
Öffentlich suggeriert Olaf Scholz, die Impfung könne wirkungsvoll Ansteckungen verhindern. Das ist längst durch Omikron widerlegt – wie nicht nur das Impf-Musterland Bremen zeigt. Verbreitet der Kanzler wissentlich Fehlinformationen, um die Impfpflicht voranzutreiben?
und Harbath und der Rest aus Karlsruhe werden offensichtlich vom Kanzler informiert, vielleicht sogar beim Abendessen im Kanzleramt.
Anders ist die Entscheidung von heute gar nicht zu verstehen.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/02/rs20220210_1bvr264921.html