Was da eigentlich passiert?

Die Konsequenz ist doch diese:
Es wird ein Vertrag geschlossen mit dem Inhalt, dass das Interesse
der Konzerne am unbeschränkten Geschäftemachen höher zu gewichten ist
als demokratische Gesetze von Staaten. 
Im deutschen Zivilrecht gilt eine einfache Regel. Wenn ein Vertrag
gegen Umweltschutzbestimmungen oder ähnliches, also gegen Gesetze
verstösst, ist er nichtig. Das Gesetz steht höher als die
Individualabrede von zwei Vertragsparteien. Die könnten ja alles
beschließen. Selbst Regierungen sind bei Internationalen Verträgen an
ihre Gesetze gebunden.
Dass es nun eine EU-Rechtsebene gibt die potentiell über dem
Bunderecht steht, ist da natürlich praktisch. Aber sollte dieses
Prinzip nicht auch auf EU-Ebene gelten? Kann ein Vertrag alle (auch
EU-)Gesetze einfach wegwischen? Ich bin wohlgemerkt ein Freund von
der europäischen Idee. Leider wird sie hier ausgenutzt um schlechte
Absichten gegen alle Rechtsgrundsätze durchzudrücken.

Zerreissen wir das Papier in der Luft, sonst können wir uns künftig
Abstimmungen und Parlamente sparen.