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  • knarr

mehr als 1000 Beiträge seit 14.05.2007

Regierungsprogramm

Ein schmerzlich fehlender Aspekt in dem Artikel betrifft den aufwiegelnden Charakter der Politik, dazu zwei Zitate aus einem bemerkenswerten Kommentar:

(...) gerade die britische Regierung hat in den vergangenen Jahren rassistische und spalterische Hetze betrieben.

Unter Premierminister Rishi Sunak fuhr sie eine monatelange Kampagne gegen Geflüchtete und schaffte das Asylrecht faktisch ab. Die damalige Innenministerin Sue-Ellen Braverman bezeichnete Migration über den Ärmelkanal gar als »Invasion«. Getroffen würden ohnehin nur jene, »die unsere Werte nicht teilen«. Sunak selbst gab mit »Enough is enough« (Genug ist genug) im Boulevardblatt The Sun die Richtung vor. Es sind nun diese Inhalte, mit denen Faschisten »Enough is enough« und »Stop the boats« (Stoppt die Boote) schreiend auf Menschenjagd gehen.

Aktuell hat es die Ampelkoalition in Person von Bundeskanzler Olaf Scholz geschafft, »kriminelle Ausländer raus« von der rechten Parole zum Regierungsprogramm zu heben. Es gilt für Großbritannien wie die BRD: Wer Faschisten bekämpfen will, kann auf keine bürgerliche Regierung zählen.

> https://www.jungewelt.de/artikel/481098.regierungsprogramm.html

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